Live aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin: 12 Abgeordnete, 1000 Ideen fr #Bildung🎓, #Wirtschaft🚀, #Digitalisierung📱. #AGH
Abgeordnetenhaus von Berlin
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FDP Fraktion Berlin retweeted
Finde es gut, dass die @FDPFraktionBLN Katastrophenschutzthemen mit Anträgen auf die Agenda hebt. Liebes @AGH_Berlin macht was draus. Vorsorge muss im Vorhinein betrieben werden, dass ist die zentrale Lehre vom Hochwasser und der Pandemie. #Katastrophenschutz #Berlin
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Wie kann die Politik das #Wohnraumproblem in Berlin lösen und für faire #Mieten sorgen - und was muss beim #Katastrophenschutz passieren?
Heute Abend ab 18:15 Uhr bin ich bei Brinkmann & König auf @tvberlin im Gespräch mit Peter #Brinkmann.
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In #Berlin wird es verboten älteren Anwohnern einen Aufzug zu installieren - „Weil #Millieuschutz“. Durch Millieuschutz entsteht hier aber nicht nur keine einzige neue Wohnung, sondern er lässt den Bestand zerfallen und verhindert z.B. altersgerechte Modernisierungen.
Milieuschutz soll Mieter*innen eigentlich vor Verdrängung schützen. Doch auch das Gegenteil kann der Fall sein, wie dieses Beispiel aus Schöneberg zeigt.
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Den Angriff auf das Bürgerbüro der @Innensenatorin @IrisSpranger verurteile ich. Gewalt und Vandalismus dürfen nie Mittel politischer Auseinandersetzungen sein. @FDPFraktionBLN
In der Nacht wurde das Bürgerbüro von @Innensenatorin Spranger (SPD) in Biesdorf auf sechs mal einem Meter mit dem Spruch „Keine Kottiwache“ beschmiert. Auch ein Fenster wurde beschädigt. @Tagesspiegel
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Danke @FDPFraktionBLN 👍🏽
Diese Ablehnung ist mehr als gerechtfertigt. Alles andere wäre auch so, als ob man Brandstifter mit der Feuerbekämpfung beauftragen würde.
rbb24.de/politik/beitrag/202…
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#LGBTIQ-feindliche Gewalt fordert die offene Gesellschaft insgesamt heraus. Wir müssen die #Präventionsarbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit weiter stärken. Übergriffe beginnen im Kopf. 1/3
@FDPFraktionBLN @MarenJasper @romansen1337
berliner-zeitung.de/mensch-m…
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Einfach nur Parkplätze zu streichen, führt zu mehr Parksuchverkehr & Frust- das bringt auch dem Klima nichts. Wie wäre es, wenn endlich der ÖPNV auch in den Außenbezirken ausgebaut wird + mehr Kiezgaragen, Parkhäuser & Park & Ride-Angebote?! @prenzlix
bz-berlin.de/berlin/die-grue…
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Dem Berliner Senat fehlt immer noch der Fokus im Umgang mit Baulücken. Dabei wären diese leicht zu ertüchtigen und könnten eine Antwort in der noch nicht gelösten Wohnungsfrage sein. Unser Vorschlag: Ein vollumfängliches Baulückenkataster. @SebCzaja bit.ly/3FQwyG4
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Jeder erkennt es: Der unterversorgte Berliner #Wohnungsmarkt ist ohne viel Neubau nicht in den Griff zu bekommen. @dielinkeberlin will weiter Politik einseitig für Bestandsmieter auf Kosten #Wohnungssuchender. Das geht nicht mehr lange gut.
@FDPFraktionBLN rbb24.de/politik/beitrag/202…
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Die Gegendemo "Gegen JEDEN Antisemitismus!" auf dem Potsdamer Platz am Sonntag ab 16:00 findet weiterhin statt. Ich habe die Ehre dort für die @FDPFraktionBLN auch sprechen zu dürfen. @AStaroselski
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Die Flut im Ahrtal und der Ukrainekrieg zeigen, wie schnell Katastrophenfälle eintreten können. Wir möchten Berlin auf Gefahrensituation besser vorbereiten. @PaulFresdorf @BMJotzo 1 von 2 morgenpost.de/berlin/article…
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1/2 Pflege ist für Menschen mit Beeinträchtigungen oder auch in hohem Alter von großer Bedeutung. Schlechte Arbeitsbedingungen haben zu Fachkräftemangel geführt. Darum braucht es einen Zukunftsplan. Einen Antrag dazu haben wir ins Plenum eingebracht. #InternationalerTagderPflege
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2/2 Den gesamten Antrag gibt es hier: documents.fdp-fraktion.berli… @tobiasbauschke
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Künstliche Intelligenz kann in vielen Szenarien Verbesserungen für die Polizeiarbeit und einen Zugewinn an Sicherheit bringen. Wichtig ist, dass die Freiheitsrechte beachtet werden - von der Konzeption bis zur Umsetzung. #AI #EPC22 #polizeikongress @BehoerdenNews @GollalehA
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"Zusätzliches Geld würde Felix Reifschneider (FDP) dafür gerne für den Fußverkehr einsetzen. Bislang laufende Projekte reichten nicht, um den Fußverkehr schnell zu verbessern."
@FDPFraktionBLN tagesspiegel.de/berlin/fehle…
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„Visit Berlin“-Chef Kieker rechnet mit Sonderkonjunktur in #Berlin wegen des günstigen Nahverkehrsangebots. Buchungen ziehen bereits wieder an morgenpost.de/berlin/article… @kiekerb @visitberlin @SenWiEnBe @DEHOGA_Berlin @CWolfBerlin
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Der Tourismus zieht in Berlin langsam wieder an. RGR wollte der Branche unter die Arme greifen, passiert ist bisher wenig. Wir brauchen eine Kampagne, die Berlin wieder als Sehnsuchtsort verkörpert, um den Tourismus langfristig zu stärken. @CWolfBerlin morgenpost.de/berlin/article…
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Mit @rbbabendschau habe ich über #Kantstrasse gesprochen. Hier kurzer Ausschnitt. Es ist natürlich mehr als „Glaubensfrage“. Manchmal kann Glaube aber ja Berge versetzen. Wir wissen sogar, wie umzusetzen: fdp-fraktion-cw.de/kantstras… u wenn ich mal mit BzStR Schruoffeneger einig bin😅
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Kein Wunder, dass es zu wenige Kitaplätze gibt. Die Maßnahmen des Senats waren wirkungslos. So verpufft der Kitaanspruch! Wie wir den Beruf wieder attraktiv und Berlin zur Kita-Hauptstadt machen wollen: ⬇️ @PaulFresdorf
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